Regierung

Kapitulation?

20. Januar 2010 |

Aber ja! Die Regierung kapituliert. Vor ihrem eigenen Haushalt. In drei Etappen hat sie ihre Hilfsgelderzusage für Haiti auf jetzt 10 Mio. Euro aufgestockt. Ein so lächerlicher Beitrag, dass es schon eine Unverschämtheit ist und die Kapitulationsurkunde wurde auch bereits unterzeichnet. Die Bürger, die ja weitaus mehr spenden (sollen), brauchen jetzt nur noch ihre Kontoauszüge mit dem ausgewiesenen Spendenbetrag beim Finanzamt vorzulegen, keine Spendenquittung mehr. Wie will man dabei eigentlich die Lastschriften finden, die nach einigen Wochen zurückgegeben werden und nur zum Steuersparen dienen? Papier ist geduldig!

Aber zurück zu den Bürgern und Spendern: Alleine gestern Abend beim ZDF kamen nahezu 18 Mio. Euro an Spendengeldern zusammen und das ist ja nur eine von ganz vielen Aktionen. An dieser Stelle muss es auch erlaubt sein, an die Aktion “Rettungsanker” noch einmal zu erinnern. Aktuell liegen wir bei ca. 22.500 Euro und das finde ich einfach genial. Ich glaube fest daran, dass wir das Ziel von 25.000 Euro erreichen und sogar übertreffen werden.

Nochmal zur Bundesregierung. Für den sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds, also den Rettungsschirm zur Reparatur der kaputten Banken mit einem Volumen bis zu 480 Milliarden Euro, kann der Bundeshaushalt mit bis zu 100 Milliarden belastet werden! Da lässt man sich nicht lumpen… Wer soll das noch verstehen?

Ganz anders die EU. Dort wurden für Haiti immerhin 420 Mio. bereitgestellt, davon sind knapp 300 Mio. sogar für langfristige Infrastruktur-Projekte reserviert, da kann ich mehr Sinn erkennen. Und die USA stellen neben dem riesigen Aufwand für die Logistik- und Sicherheitskräfte noch 100 Mio. Dollar bereit. Allerdings erhält Haiti von dort ohnehin bereits jährliche Hilfen in Höhe von 300 Mio. Dollar!

Heute ist wieder Haushaltsdebatte in Berlin und mir ist schlecht.